Kein Vollurlaubsanspruch bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres

BAG v. 17.11.2015 – 9 AZR 179/15

 

Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben. Der Anspruch auf den Jahresanspruch setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat.

Kläger begehrt Abgeltung des vollen Jahresurlaubsanspruchs

 

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub. Der Kläger war bei der Beklagten vom 01.07.2013 bis 02.01.2014 als Diensthundeführer mit einer Sechstagewoche beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag fand der Manteltarifvertrag (MTV) für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung. Gemäß MTV beträgt der Jahresurlaubsanspruch eines Arbeitnehmers 26 Tage. Darüber hinaus ist im MTV geregelt, dass Arbeitnehmer im Ein- oder Austrittsjahr für jeden vollen Beschäftigungsmonat des Kalenderjahres je ein Zwölftel des ihnen zustehenden Jahresurlaubs erhalten.

 

Während seines Arbeitsverhältnisses nahm der Kläger keinen Urlaub. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlte die Beklagte dem Kläger Urlaubsabgeltung für 13 Tage in Höhe von 1.170,39 Euro brutto. Der Kläger macht die Abgeltung von 13 weiteren Urlaubstagen geltend, die ebenfalls aus dem Jahr 2013 stammen. Er ist der Auffassung, dass er auch in seinem Austrittsjahr den vollen Urlaubsanspruch erworben hat.

 

Das Arbeitsgericht Rheine hat der Klage stattgegeben, das LAG Hamm wies sie hingegen in Hinblick auf die von der Beklagten eingelegte Berufung ab. Der Kläger legte daraufhin Revision zum BAG ein.

 

Vollurlaubsanspruch entsteht erst nach Ablauf des sechsten Beschäftigungsmonats

 

Die Revision des Klägers war erfolglos. Nach dem BAG hat er keinen Anspruch auf weitere Urlaubsvergütung.

 

Nach § 5 MTV hat ein Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf so viele Zwölftel des ihm zustehenden vergüteten Jahresurlaubs, wie er volle Monate im laufenden Kalenderjahr beschäftigt war. Im Jahr 2013 war der Kläger nur sechs volle Monate beschäftigt, so dass das BAG ihm gemäß § 5 MTV 13 tarifliche Urlaubstage zusprach. § 5 MTV gewähre dem Kläger nach dem BAG somit lediglich einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 13 Urlaubstage und nicht für den vollen Jahresurlaubsanspruch, der 26 Urlaubstage umfasst.

 

Auch nach § 5 Abs. 1 lit. a BUrlG hat der Kläger nach Auffassung des BAG lediglich einen Teilurlaubsanspruch und keinen vollen Jahresurlaubsanspruch erworben. § 5 Abs. 1 lit. a BUrlG, der den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilurlaub regelt, nehme auf § 4 BUrlG Bezug. Nach § 4 BUrlG wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Der Formulierung „nach sechsmonatigem Bestehen“ sei zu entnehmen, dass der volle Urlaubsanspruch erst nach vollständigem Ablauf des sechsten Monats und nicht bereits mit dem sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses begründet werde. Der Ablauf der Wartezeit und das Entstehen des Vollurlaubsanspruchs fielen damit zeitlich nicht zusammen. Das BAG argumentiert, dass auch ein Arbeitnehmer, der mit Ablauf des 30.06. eines Jahres sein Arbeitsverhältnis beendet, nur einen Anspruch auf Teilurlaubsabgeltung habe. Der Kläger, der seine Beschäftigung am 01.07. aufgenommen hat, könne damit konsequenterweise nicht bereits mit Ablauf des 31.12. einen Vollurlaubsanspruch erwerben.

 

Nur einmal pro Jahr soll Anspruch auf Vollurlaub zu erhalten sein

 

Diese Annahme werde nach dem BAG auch durch § 5 Abs. 1 lit. c BUrlG bestätigt. Gemäß § 5 Abs. 1 lit. c BUrlG entsteht lediglich ein Teilurlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Die Erfurter Richter entschieden, dass davon auch das Ausscheiden mit Ablauf des 30.06. eines Kalenderjahrs umfasst ist. Die Auffassung des Klägers, dass in seinem Arbeitsverhältnis, das am 01.07.2013 begonnen hatte, bereits mit Ablauf des 31.12.2013 ein Vollurlaubsanspruch entstanden sei, sei nicht überzeugend. Dagegen spreche insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG, nach dem gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln sind. Arbeitnehmer, die am 30.06. ihr Arbeitsverhältnis beenden und solche, die ihre Beschäftigung am 01.07. aufnehmen, seien vergleichbar und würden nach dem BAG damit beide nur über einen Anspruch auf Teilurlaub verfügen.

 

Der Gesetzgeber gehe zudem nicht davon aus, dass ein Arbeitnehmer, der bei einem Arbeitgeber vom 01.01. bis zum 30.06. und bei einem anderen Arbeitgeber vom 01.07. bis zum 31.12. desselben Jahres beschäftigt war, zweimal den vollen Urlaubsanspruch im Umfang von jeweils 24 Werktagen erwerben könne.

 

Praxistipp: Urlaubszeitraum bleibt frei wählbar

 

Das BAG hat erstmals in Abgrenzung zu dem nicht eindeutigen Urteil vom 26.01.1967 (Az. 5 AZR 395/66) über den Umfang der Urlaubsansprüche bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum 01.07. eines Kalenderjahres entschieden. Es hat klargestellt, dass der volle Jahresurlaubsanspruch nicht bereits mit dem sechsmonatigen Bestehen des Arbeitsverhältnisses entsteht, sondern erst nach dem vollständigen Ablauf des sechsten Monats begründet wird. Die Entscheidung des BAG bedeutet damit nicht, dass die zweite Hälfte des Jahresurlaubs auch erst in der zweiten Hälfte des Jahres genommen werden kann: Ein Arbeitnehmer kann mit Zustimmung des Arbeitgebers, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat, die Lage seines Urlaubs weiterhin frei wählen.