Freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich beim Arbeitgeber abmelden

BAG v. 24.02.2016 – 7 ABR 20/14

 

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen, so schreibt es das Gesetz vor, vertrauensvoll zusammenarbeiten. Darunter ist nach dem BAG auch zu verstehen, dass man sich gegenseitig über wesentliche Dinge ausreichend informiert. Bevor ein freigestellter Betriebsrat das Werksgelände für auswärtige Betriebsratstätigkeiten verlässt, muss er sich unter Angabe der voraussichtlichen Abwesenheitsdauer beim Arbeitgeber ab- und nach Ende der Auswärtstätigkeit wieder zurückmelden.

 

Abmeldungspflicht vor Verlassen des Betriebsgeländes?

 

Die Geschäftsführerin eines Unternehmens forderte die von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieder dazu auf, sich bei ihr abzumelden, wenn sie während ihrer Arbeitszeit das Werksgelände verlassen wollten. Doch damit nicht genug: Die Betriebsräte sollten darüber hinaus angeben, wo genau sie hingehen, welche außerbetrieblichen Aufgaben sie dort erledigen wollten und wie lange der externe Termin voraussichtlich dauern werde.

 

Die betroffenen Betriebsräte verweigerten sich der Anweisung der Arbeitgeberin mit der Begründung, dass sie aufgrund ihrer Freistellung keine berufliche Tätigkeit mehr leisten und somit nicht ihre gesamte Arbeitszeit auf dem Werksgelände als ursprünglichen Arbeitsplatz verbringen müssten. 

 

Keine Freistellung von der Anwesenheitspflicht

 

Das BAG hat entschieden, dass auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sich vor Verlassen des Betriebsgeländes beim Arbeitgeber abmelden müssen. Das Gesetz befreie die Betriebsräte nur von ihrer beruflichen Tätigkeit, nicht aber von der Anwesenheitspflicht im Betrieb. Die auswärtige Erledigung von Betriebsaufgaben sei damit weiterhin nicht von der Genehmigung des Arbeitgebers abhängig. Im Rahmen ihrer Arbeitszeit müssten die Betriebsräte aber vor Ort ihrer Betriebsratsarbeit nachgehen und sich im Unternehmen als Ansprechpartner für den Arbeitgeber und die beschäftigten Arbeitnehmer bereithalten. Würden Betriebsratsmitglieder also das Werksgelände während ihrer betrieblichen Arbeitszeit verlassen wollen, so müssten sie dies dem Arbeitgeber gegenüber unter Angabe der voraussichtlichen Abwesenheitsdauer anzeigen und sich nach Ende der externen Tätigkeit zurückmelden. Da die Erforderlichkeit eines außerbetrieblichen Termins auch nachträglich noch überprüfbar sei, könnte die Arbeitgeberin jedoch keine Angabe des Ortes oder der Art der nachgegangenen betrieblichen Aufgabe verlangen.  

 

Praxistipp: Vertrauen als Basis einer funktionierenden Zusammenarbeit

 

In der Praxis gelingt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht immer. Umso wichtiger ist es daher, einander in einem angemessenen Rahmen über die aktuellen Aufgaben und Themen zu informieren. Dabei darf weder der Arbeitgeber Angaben über die Art der Betriebsratsarbeit verlangen, noch sollte das freigestellte Betriebsratsmitglied die Freistellung als Freibrief sehen. Meldet sich das freigestellte Betriebsratsmitglied beim Arbeitgeber ab, wenn es das Betriebsgelände zu einem auswärtigen Termin verlässt, dient dies letztendlich dazu, Zweifel über die sachgerechte Verwendung der Arbeitszeit gar nicht erst aufkommen zu lassen.