Fortzahlung einer Erschwerniszulage während des Mutterschaftsurlaubs

EuGH v. 14.07.2016 – C-335/15

 

Italienische Richterinnen haben während ihres Mutterschaftsurlaubs keinen Anspruch auf die Fortzahlung einer Zusatzvergütung, sofern die im Mutterschaftsurlaub gezahlten Bezüge mindestens so hoch sind wie die Sozialleistungen, die üblicherweise zum Erhalt der sozialen Sicherheit gezahlt werden.

 

Damit setzt der EuGH seine Rechtsprechung fort, nach der Arbeitnehmern eine Zulage für den Ausgleich von Nachteilen grundsätzlich nur dann zusteht, wenn sie diesen Nachteilen auch tatsächlich ausgesetzt waren.

Gesetz gewährt praktizierenden italienischen Richtern besondere Richterzulage

 

Ordentliche Richter in Italien erhalten eine besondere Richterzulage. Diese wird praktizierenden Richtern gezahlt um Belastungen, die mit ihrem Beruf verbunden sind, zu kompensieren. Bis zum 31.12.2004 hatten Richterinnen, die sich im Pflichtmutterschaftsurlaub befanden, keinen Anspruch auf diese Zulage. Ab dem 01.01.2005 trat eine neue Gesetzesfassung in Kraft, nach der der Anspruch auf die besondere Richterzulage nunmehr auch während des Pflichtmutterschaftsurlaubs besteht.

 

Vor diesem Hintergrund hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Richterin beantragte im Februar 2007 die Zahlung der Zulage für zwei Mutterschaftsurlaube, die sie in den Jahren 1998/1999 und 2000/2001 genommen hatte. Das italienische Justizministerium lehnte den Antrag der Richterin ab. Als Begründung führte das Justizministerium an, dass die Mutterschaftsurlaube vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung des Gesetzes, welches den Anspruch auf die Zulage begründet, lagen.

 

Die Richterin trug vor, dass dieses Gesetz auch auf Fälle anzuwenden sei, die zwar vor dem Inkrafttreten entstanden, aber noch nicht verjährt seien. Dies wäre in ihrem Fall zutreffend.

 

Das italienische Justizministerium kam schließlich zu dem Ergebnis, dass die neue Fassung des Gesetzes auf den von der Richterin vorgetragenen Sachverhalt nicht anzuwenden sei. Unabhängig davon bleibe jedoch die Frage, ob die alte Fassung des Gesetzes mit unionsrechtlichen Regelungen in Einklang stehe, nach wie vor unbeantwortet.   

 

Daraufhin wurde das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht dahingehend auszulegen sei, dass es der alten Fassung des Gesetzes über die Sonderzulage entgegenstehe. Im Vorabentscheidungsverfahren darf ein Gericht der letzten Instanz (in Deutschland z.B. der Bundesgerichtshof) dem EuGH Fragen zu Vorabentscheidung vorlegen, die für den Ausgang des Verfahrens am nationalen Gericht erheblich sind.

 

Im Vorabentscheidungsverfahren: Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht?

 

Art. 11 Nr. 2 der Richtlinie 92/85, die den Mutterschutz betrifft, sieht vor, dass die Fortzahlung eines Entgelts und/oder einer angemessenen Sozialleistung während des Mutterschaftsurlaubs gewährt sein müssen. Die Höhe der Sozialleistung gilt nach Art. 11 Nr. 3 der Richtlinie 92/85 als angemessen, wenn sie mindestens dem entspricht, was die Arbeitnehmerin im Falle einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhält.

 

Unter dem Begriff „Entgelt“ sei das zu verstehen, was der Arbeitgeber ohnehin für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zahle. Mit dem Begriff „Sozialleistungen“ seien die Bezüge gemeint, die ein Arbeitnehmer während des Mutterschaftsurlaubs erhalte und die ihm nicht aufgrund des Arbeitsverhältnisses gewährt würden. Der Begriff „Entgelt“ sei jedoch nicht mit dem Begriff „volles Entgelt“ gleichzusetzen. Bei letzterem handele es sich um die Vergütung, die ein Arbeitnehmer beziehe, wenn er vor Ort seine Arbeitsleistung erbringe. Darunter falle auch die besondere Richterzulage, die sich auf Belastungen beziehe, die für ordentliche Richter mit der Ausübung ihrer Berufstätigkeit verbunden seien.

 

Die Arbeitnehmerin könne demnach nicht fordern, während ihres Mutterschaftsurlaubs das volle Entgelt weiter zu beziehen, als ob sie tatsächlich arbeiten würde.

 

Hat der Gesetzgeber auf nationaler Ebene vorgesehen, dass die Fortzahlung der besonderen Richterzulage während des Mutterschaftsurlaubs nicht zu erfolgen hat, sei das mit EU-Recht grundsätzlich vereinbar. Unzulässig seien lediglich Zahlungen, die unterhalb der Höhe von Sozialleistungen liegen, die die Arbeitnehmerin im Regelfall aufgrund einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Erwerbstätigkeit erhalte.

 

Keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

 

Wenn eine Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub nicht wie ihre männlichen Kollegen im aktiven Dienst die besondere Richterzulage erhält, handelt es sich dabei nach Auffassung des EuGH auch nicht um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts. Nach ständiger Rechtsprechung sei eine Diskriminierung dann anzunehmen, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleiche Sachverhalte angewandt werden oder wenn dieselbe Vorschrift auf ungleiche Sachverhalte angewandt würde. Einer Frau im Mutterschutz sei grundsätzlich ein besonderer Schutz zuzugestehen. Ihre Situation sei jedoch nicht mit der eines Mannes oder auch einer Frau zu vergleichen, die tatsächlich am Arbeitsplatz tätig wird.

 

Praxistipp: Parallelen im deutschen Recht

 

Im deutschen Recht gibt es keine bundesweit einheitliche Sonderzulage für alle praktizierenden Richter, denn die Richterbesoldung wird in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt. Allerdings finden sich in Verordnungen der einzelnen Bundesländer (unter anderem in Bayern und Sachsen) vergleichbare Regelungen zu Erschwerniszulagen, die durch Mehrarbeit bedingte Belastungen von Richtern ausgleichen sollen. Solche Ausgleichsregelungen existieren dabei nicht nur für Richter, sondern können unter anderem in Tarif- oder Arbeitsverträgen auch für andere berufliche Tätigkeiten vereinbart werden, deren Ausübung mit bestimmten Nachteilen verbunden ist. Dies kann zum Beispiel eine sogenannte „Schmutzzulage“ sein, die Arbeitnehmern gezahlt wird, die bei ihrer Arbeit in erhöhtem Ausmaß Schmutz, Staub oder ähnlichen Einflüssen ausgesetzt sind.

 

Nur wer besonderer Belastung tatsächlich ausgesetzt ist, erhält die entsprechende Zulage

 

Der EuGH schließt sich mit dieser Entscheidung an seine bisherige Rechtsprechung an. Bereits am 01. Juli 2010 (C-194/08 und C-471/08) entschied der EuGH im Fall einer Flugbegleiterin in der Position einer Kabinenchefin. Für die Zeit ihrer Schwangerschaft war ihr vorübergehend eine Tätigkeit am Boden zugewiesen worden. Der EuGH entschied, dass sie deshalb für diese Zeit keinen Anspruch auf die besonderen Zulagen hatte, die ihr für die Tätigkeit als Kabinenchefin zustanden. Denn den Belastungen, die diese Zulage ausgleichen sollte, war die Flugbegleiterin während ihres schwangerschaftsbedingten Einsatzes am Boden nicht ausgesetzt. Allgemein formuliert stehen damit Arbeitnehmerinnen, die aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubt sind oder an einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt werden, Zulagen, mit denen Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, nicht zu.

 

Auch wenn eine Arbeitnehmerin während ihrer Schwangerschaft nicht grundsätzlich einen Anspruch auf besondere Zulagen hat, so gewährt ihr das deutsche Recht für die Zeit des Mutterschutzes (also 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt) trotzdem mehr, als ihnen in einem europäischen Nachbarland zustehen würde: § 11 MuSchG regelt für die Höhe des im Mutterschutz zu zahlenden Entgelts, dass sich im Zeitraum des Beschäftigungsverbots an der durchschnittlichen Vergütung der letzten 13 Wochen zu orientieren ist. Darunter fallen unter anderem auch Erschwerniszulagen, Nachtzulagen oder solche, die aufgrund eines Bereitschaftsdienstes entstanden sind. Voraussetzung ist jedoch, dass die Arbeitnehmerin diese Zulagen auch während der letzten 13 Wochen (also auch während ihrer Schwangerschaft) erhalten hat.

 

Ausgenommen von der Berechnung der durchschnittlichen Vergütung sind lediglich Einmalzahlungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, die nur zufällig in den jeweiligen Zeitraum fallen. Unabhängig von den Entscheidungen des EuGH haben deutsche Arbeitnehmerinnen demnach weiterhin einen Anspruch auf die Fortzahlung von Zusatzvergütungen im Mutterschutz, da die Regelungen des deutschen Rechts über die Mindestanforderungen des EU-Rechts hinausgehen.