Nachtarbeitszuschläge für Betriebsratsmitglieder

BAG v. 18.05.2016 – 7 AZR 401/14

 

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Einem Betriebsratsmitglied ist danach bei einer Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte. Hat ein Betriebsratsmitglied vor seiner Amtsübernahme Nachtarbeit geleistet und wurde seine Arbeitszeit nach Amtsübernahme einvernehmlich auf die Tagarbeitsstunden verschoben, verliert es damit den Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge.

Kläger wechselt wegen Betriebsratsamt dauerhaft in andere Arbeitszeiten

 

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Betreiberin von Einrichtungshäusern, seit dem 08.01.2009 als Mitarbeiter in der Abteilung Logistik in Vollzeit beschäftigt. Aufgrund beidseitiger Tarifbindung finden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen Anwendung. Nach § 7 Abs. 1 Buchst. d des Manteltarifvertrags (Fassung des Ergänzungstarifvertrags vom 29.06.2011 (MTV)) für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen ist Nachtarbeit mit einem Zuschlag von 55 % abzugelten. Nachtarbeit im Sinne dieses Tarifvertrags umfasst nach § 6 Abs. 1 MTV den Zeitraum von 19:30 Uhr bis 6:00 Uhr, in Verkaufsstellen von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr.

 

Die Arbeitszeit des Klägers als vollbeschäftigtes Mitglied in der Logistik begann um 4:00 Uhr morgens, während der überwiegende Teil der Belegschaft die Arbeit erst um 10:00 Uhr aufnahm. Der Kläger erhielt von der Beklagten nach § 7 Abs. 1 Buchst. d MTV den Nachtarbeitszuschlag zunächst durch Zahlung und später durch Freizeitausgleich, indem ihm die tägliche Arbeitszeit um 66 Minuten verkürzt wurde.

 

Arbeitgeber und BR-Mitglied vereinbarten Verlegung der Arbeitszeiten

 

Als der Kläger im Spätsommer zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt wurde, vereinbarten die Betriebsparteien, dass der Kläger täglich 3,5 Stunden in der Zeit von 11:00 bis 14:30 Uhr von seiner Tätigkeit zur Durchführung von Betriebsratsarbeit freigestellt wird. Um den Mitarbeitern den Kontakt zu dem Kläger in seinem Amt als Betriebsrat zu ermöglichen, wurde mit dessen Einverständnis der Beginn seiner Arbeitszeit von 4:00 auf 6:00 verschoben. Infolgedessen gewährte die Beklagte dem Kläger keine Nachtarbeitszuschläge mehr.

 

Kläger verlangt Nachtarbeitszuschläge

 

Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen für je zwei Stunden pro Arbeitstag in der Zeit vom November 2011 bis Oktober 2012 geltend gemacht. Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LAG Köln das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.223,60 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.

 

Nachtarbeitszuschlag als Teil der Vergütung nach § 37 Abs. 2 BetrVG

 

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Arbeitnehmer sollen nicht durch eine mögliche Entgeltminderung daran gehindert werden, sich ehrenamtlich für die Rechte ihrer Mitarbeiter einzusetzen. Das Verbot der Entgeltminderung bedeutet, dass dem Betriebsratsmitglied die Vergütung weiterzuzahlen ist, die es erhalten hätte, wenn es anstatt Betriebsratstätigkeiten zu leisten, gearbeitet hätte.

 

Unter das Arbeitsentgelt des § 37 Abs. 2 BetrVG fallen alle Vergütungsbestandteile, darunter neben der Grundvergütung auch Zuschläge für Mehrarbeit, Überstunden, Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Zuschläge werden gewährt, um das Erschwernis der Arbeit zur ungünstigen Zeit auszugleichen und dienen nicht dem Ersatz von tatsächlichen Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer bei der Erbringung der Arbeitsleistung entstehen.

 

Nachtarbeitszuschlag entfällt wegen betriebsratsbedingter Verlagerung der Arbeitszeit

 

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen in der Zeit von November 2011 bis Oktober 2012. Das BAG erläuterte, dass der Verlust des Nachtarbeitszuschlags nicht auf der Freistellung des Klägers beruhe, sondern auf der Verlagerung seiner Arbeitszeit: Hätte der Kläger in der Zeit von 11:00 bis 14:30 Uhr gearbeitet, anstatt im Rahmen seiner Freistellung Betriebsratstätigkeiten wahrzunehmen, hätte er keine Nachtarbeitszuschläge erhalten.

 

Zwischen Vergütungsbemessung nach § 37 Abs. 2 BetrVG und § 37 Abs. 4 BetrVG ist zu unterscheiden

 

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Höhe des Entgelts der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Nach § 37 Abs. 4 S. 1, 2 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden, als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. § 37 Abs. 4 BetrVG ist jedoch nicht für eine Bemessung des Entgelts im Rahmen von § 37 Abs. 2 BetrVG heranzuziehen. Während § 37 Abs. 2 BetrVG die Fortzahlung des - vereinbarten - Arbeitsentgelts für die Dauer der Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben regelt, gewährt § 37 Abs. 4 BetrVG einem Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Erhöhung seines Entgelts in dem Umfang, in dem das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung steigt. Damit ist § 37 Abs. 4 BetrVG auf den Sachverhalt des Klägers, dem es nicht um eine Anpassung seines Entgelts an eine Vergütungserhöhung vergleichbarer Arbeitnehmer geht, nicht anwendbar.

 

Entfallen des Nachtarbeitszuschlags ist keine Ungleichbehandlung des Klägers

 

Ein Anspruch auf den Nachtarbeitszuschlag ergibt sich auch nicht aus § 78 S. 2 BetrVG i.V.m. §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB. Nach § 78 S. 2 BetrVG dürfen Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Diese Regelung ergänzt § 37 Abs. 1 BetrVG, wonach die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt führen. Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder. Eine Benachteiligung nach § 78 S. 2 BetrVG ist jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht. Eine Benachteiligungsabsicht ist nicht erforderlich. Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern.

 

Obwohl die Beklagte dem Kläger anders als den anderen Mitarbeitern der Logistik in der Zeit von November 2011 bis Oktober 2012 keinen Nachtarbeitszuschlag gewährt hat, liegt darin keine Benachteiligung des Klägers. Da der Kläger nicht den Erschwernissen unterworfen war, die durch die Gewährung der Nachtzuschläge kompensiert werden sollen, ist er mit den anderen Arbeitnehmern der Logistik nicht vergleichbar. Die Verschiebung der Arbeitszeit war auch nicht erforderlich, um dem Kläger die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:30 Uhr zu ermöglichen. Dieser Zeitraum lag zwar teilweise außerhalb seiner vorherigen Arbeitszeit, der Kläger hätte jedoch zum Ausgleich für aus betriebsbedingten Gründen außerhalb seiner Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratsarbeit nach § 37 Abs. 3 S.1 BetrVG einen Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gehabt. Da die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis unabhängig von der Freistellung aufgrund der Verschiebung der Arbeitszeit des Klägers weggefallen ist, hätte die Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen eine unzulässige Begünstigung des Klägers gegenüber den anderen außerhalb der Nachtarbeitsstunden beschäftigten Arbeitnehmern zur Folge.    

 

Praxishinweis: Zulagen erhält nur, wer der Belastung auch tatsächlich ausgesetzt ist

 

In Kollektiv- oder Individualarbeitsverträgen werden für viele berufliche Tätigkeiten Zulagen vereinbart, die besondere Belastungen des Arbeitnehmers kompensieren sollen. Ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf die Zulagen erhalten, wenn sie der Belastung auch tatsächlich ausgesetzt sind: In einem kürzlich vom EuGH zu entscheidenden Fall wurde beispielsweise einer Richterin die Fortzahlung einer besonderen Richterzulage für die Dauer ihres Mutterschaftsurlaubs und die damit verbundene Abwesenheit vom Arbeitsplatz verweigert (vgl. EuGH v. 14.07.2016 – C-335/15 oder in unserem Blog --> Fortzahlung einer Erschwerniszulage während des Mutterschaftsurlaubs).

 

Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass der Nachtarbeitszuschlag für ehemals in Nachtarbeit tätige Arbeitnehmer nicht generell dann entfällt, wenn eine Betriebsratstätigkeit übernommen wird. Das BAG hat vielmehr klargestellt, dass die Zulage nicht infolge der Freistellung an sich, sondern aufgrund der einvernehmlichen Verlagerung der Arbeitszeit entfallen ist.