Keine Teilnahmepflicht an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

 

BAG v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15

 

Ein Arbeitnehmer, der infolge von Krankheit arbeitsunfähig geworden ist und seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen.

Arbeitsunfähiger Arbeitnehmer schlägt Einladung zum Personalgespräch mehrfach aus – und wird dafür abgemahnt

 

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1.04.2013 als Krankenpfleger beschäftigt. Nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit wurde der Kläger ab Juni 2013 befristet bis zum 31.12.2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Ende November 2013 wurde der Kläger erneut für eine längere Zeit arbeitsunfähig krank. Die Beklagte lud den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 18.12.2013 „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten“ zu einem Personalgespräch am 6.01.2014 ein. Der Kläger lehnte dies unter Hinweis auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit ab. Auch die erneute Einladung der Beklagten für den 11.02.2014, die mit dem Hinweis verbunden war, der Kläger habe gesundheitliche Hintergründe durch Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests und nicht lediglich mit einer allgemeinen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen, schlug der Kläger aus. Nachdem der Kläger einer dritten Aufforderung zur Teilnahme an einem Personalgespräch nicht nachkam, mahnte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 18.02.2014 wegen der unterbliebenen Teilnahme ab.

 

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit der Abmahnung geltend und begehrt zudem die Feststellung, dass er während der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet sei, an Personalgesprächen teilzunehmen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem Antrag auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte stattgegeben und den Feststellungantrag abgewiesen. Die Beklagte hat daraufhin Revision zum BAG eingelegt. 

 

„Krank ist krank“ – das gilt auch für Personalgespräche

 

Die Erfurter Richter gaben dem Kläger zumindest teilweise Recht: Krankgeschriebene Arbeitnehmer seien grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit ihrer Hauptleistungspflicht unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Die Abmahnung des Arbeitnehmers sei daher zu Unrecht erfolgt und der Kläger dürfe ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen.

 

Ob eine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch besteht, richte sich zunächst unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nach dem Direktionsrecht des Arbeitgebers (vgl. § 106 GewO). Danach könne der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem im Betrieb mit dem Arbeitgeber während der Arbeitszeit stattfindenden Gespräch über den Inhalt, Ort, und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist, verpflichten, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt sind.

 

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gelte für den Fall, dass der Arbeitnehmer erkrankt ist. Da der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitsleistung nicht zu erbringen brauche, sei dieser auch nicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch im Betrieb verpflichtet. Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit könne der Arbeitgeber dafür jedoch mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Voraussetzung sei aber, dass der Arbeitgeber hierfür auch ein berechtigtes Interesse habe. Wann ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vorliegt, lässt sich aus der bislang allein als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung des BAG nicht entnehmen.

 

Auch wenn damit zwar kein generelles Kontaktverbot des Arbeitgebers bestehe, müsse der Arbeitnehmer aber nicht im Betrieb erscheinen, sofern dies nicht ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer dazu gesundheitlich in der Lage sei.

 

Praxistipp: Zurückhaltender Umgang mit Personalgesprächen während der Arbeitsunfähigkeit

 

Mit der Frage, ob kranke Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch verpflichtet werden können, musste sich bereits das LAG Nürnberg im September 2015 auseinandersetzen (LAG Nürnberg v. 01.09.2015 - 7 Sa 592/14): Danach könne ein infolge von Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer unabhängig davon, ob er dazu gesundheitlich in der Lage sei, nicht zu einem Personalgespräch mit dem Arbeitgeber im Betrieb gezwungen werden. Auch gegen diese Entscheidung wurde jedoch Revision eingelegt, über die der zweite Senat des BAG am 15.12.2016 entscheiden wird (2 AZR 855/15).

 

Das BAG hat eine Pflicht zu Teilnahme an Personalgesprächen während der Arbeitsunfähigkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen, die Voraussetzungen hierfür aber hoch angesetzt. Der kranke Arbeitnehmer darf demnach zu Hause bleiben und sich auskurieren, ohne unangenehme Konsequenzen wie eine Abmahnung befürchten zu müssen. Auch wenn eine schriftliche oder telefonische Kontaktaufnahme nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, ist Arbeitgebern zu raten, maßvoll mit Personalgesprächen umzugehen und damit bestenfalls bis zur Rückkehr des Arbeitnehmers in den Betrieb zu warten. In diesem Zusammenhang kommt es jedoch stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (insbesondere auf das Krankheitsbild des Arbeitnehmers), nach denen die Teilnahme an einem Personalgespräch in Ausnahmefällen auch während einer Erkrankung gerechtfertigt sein kann.