Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt der Arbeitgeberin

BAG v. 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 (Pressemitteilung Nr. 64/16)

 

Ermöglicht die Arbeitgeberin auf ihrer Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

 

Wertende Bemerkungen von Facebook-Nutzern als technische Verhaltenskontrolle?

 

Der Betriebsrat eines Unternehmens machte im Rahmen dieses Rechtsstreits ein Mitbestimmungsrecht bei dem Auftritt der Arbeitgeberin in sozialen Netzwerken geltend.

 

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Blutspendedienste betreibt. Sie hatte im April 2013 bei Facebook eine Seite eingerichtet, um die Kommunikation mit ihren Kunden zu fördern. Auf dieser Seite war es möglich, öffentliche Einträge zu hinterlassen. Diese Funktion wurde von Facebook-Nutzern mehrfach dazu verwendet, Kritik an der Arbeit von Mitarbeitern zu äußern. Durch Namensschilder, die die Mitarbeiter während den Blutspende-Terminen tragen, war es den Nutzern möglich, den Namen des Mitarbeiters zu nennen. Zum Teil war aber auch ohne eine Namensnennung eine Identifizierung der im Posting genannten Person möglich, da bei einem Blutspende-Termin nicht mehr als 10 Beschäftigte der Arbeitgeberin anwesend sind und so ein Rückschluss auf die Person einfach möglich war.

 

Der Betriebsrat beanstandete die kritischen Postings und forderte die Arbeitgeberin auf, sie zu löschen. Der Betriebsrat war der Auffassung, dass die Arbeitgeberin die Facebook-Seite nicht einrichten durfte, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig, da die Postings öffentlich seien und der betreffende Mitarbeiter identifiziert werden könne. Es liege daher eine Verhaltens- und Leistungskontrolle durch eine technische Einrichtung vor. Der Arbeitgeber könne so indirekt seine Mitarbeiter überwachen, z.B. durch gezieltes Suchen nach auffälligen Postings. Eine solche Kontrolleinrichtung sei im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

 

Der Betriebsrat machte einen Verstoß gegen ein Mitbestimmungsrecht zunächst vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf geltend, das dem Betriebsrat Recht gab (Beschluss v. 27.06.2014 - 14 BV 103/13). Gegen diese Entscheidung legte die Arbeitgeberin Berufung zum LAG Düsseldorf (Beschluss v. 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14) ein, das wiederum der Arbeitgeberin Recht gab und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verneinte. Das LAG begründete seine Entscheidung damit, dass Facebook keine technische Einrichtung sei, die der Mitbestimmung unterliege. Damit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestehe, müsse die Überwachung durch die technische Einrichtung selbst erfolgen. Im vorliegenden Fall sei eine Überwachung nach Auffassung des LAG allerdings vielmehr durch die Arbeitgeberin selbst erfolgt, indem diese die Postings auswertete.

 

Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Postingfunktion auf der Seite

 

Das BAG hat in der aktuellen Entscheidung (v. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15) nun den Anträgen des Betriebsrats stattgegeben und folgt dessen Argumentation in Bezug auf die Postingfunktion. Die Entscheidung, die bisher nur in Form einer Pressemitteilung vorliegt, sieht es als richtig an, dass im vorliegenden Fall Bewertungen von Mitarbeitern durch Facebook-Nutzer einer Leistungs- und Verhaltenskontrolleinrichtung durch eine technische Einrichtung durch die Arbeitgeberin gleichkamen. Entsprechend müsse die Postingfunktion abgeschaltet werden, bis eine Regelung mit dem Betriebsrat erfolgt ist. Ob ein Unternehmen überhaupt einen Auftritt in den sozialen Medien gestalten kann, ist nach Auffassung des BAG jedoch nicht Gegenstand der Mitbestimmung. Der Auftritt in sozialen Medien betreffe nicht das mitbestimmungsrelevante Ordnungsverhalten und sei daher grundsätzlich Sache des Arbeitgebers. Soweit damit jedoch eine Postingfunktion verbunden ist und die Arbeitgeberin die Entscheidung getroffen hat, die Postings unmittelbar zu veröffentlichen, besteht ein Mitbestimmungsrecht. Denn soweit sich die Postings auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

 

Praxistipp: Mitbestimmungsrecht bei Interaktionsmöglichkeit

 

Die aktuelle Entscheidung des BAG ist eine der wenigen, in der sich das höchste deutsche Arbeitsgericht mit Mitbestimmungsrechten im Hinblick auf „neue“ Medien und Technologien befasst und hat daher hohe Wellen geschlagen. Ein pauschales „Facebook-Mitbestimmungsrecht“ hat das BAG aber keinesfalls festgestellt: Zentraler Aspekt der Entscheidung ist eine Internetpräsenz des Arbeitgebers mit einer Interaktionsmöglichkeit. Eine Homepage des Arbeitsgebers, die eine solche Interaktionsmöglichkeit nicht beinhaltet, wird in der Regel betriebsverfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein. Erfolgt jedoch eine Kommunikation durch Einträge oder sonstige Anmerkungen, die das Verhalten einzelner Arbeitnehmer beeinflussen können, so besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

 

Google Maps-Entscheidung wird ins richtige Licht gerückt

 

Bereits in einer Entscheidung zur Nutzung von Google Maps (Beschluss v. 10.12.2013 – 1 ABR 43/12) hatte das BAG einen Fall entschieden, der fälschlicherweise in der Literatur oft verallgemeinert wurde. Der Arbeitgeber hatte den Routenplaner Google Maps eingesetzt, um Entfernungsangaben in Reisekostenabrechnungen durch manuelle Eingabe der Strecken zu überprüfen. Das BAG argumentierte in der Google Maps-Entscheidung, dass keine Kontrolle durch eine technische Einrichtung stattgefunden habe und lehnte ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ab. In der Literatur wurde aus dieser Entscheidung vielfach der Schluss abgeleitet, dass es aufgrund der händischen Eingabe keine technische Einrichtung gewesen sei, die die Überwachung vorgenommen habe. Richtigerweise nahm das BAG in der Google Maps-Entscheidung jedoch bereits keine Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber an.

 

Wie das BAG nun aber in der aktuellen Facebook-Entscheidung vom 13.12.2016 zweifelsfrei darstellt, können auch Daten, die erst durch menschliche Hand ausgewertet werden, durchaus zur Annahme einer technischen Einrichtung zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle (und damit zu einem Mitbestimmungsrecht) führen. Soweit also unter Bezugnahme auf die Google Maps-Entscheidung vertreten wurde, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht mehr bestehe, sobald bei einer Auswertung ein menschliches Einwirken stattfinde, ist diese Ansicht nach der aktuellen Facebook-Entscheidung nicht länger vertretbar.

 

Facebook stellt den Arbeitgeber vor Probleme

 

Die Folgen der Facebook-Entscheidung dürften weitreichend sein und werden Arbeitgeber faktisch dazu zwingen, eine Regelung zum Löschen entsprechender Bemerkungen mit dem Betriebsrat zu treffen. Denn was sich bei Facebook deaktivieren lässt, ist die Funktion, mit der Leser eigene Postings auf die Seite des Arbeitgebers schreiben (um diese Funktion drehte sich die BAG-Entscheidung). Was sich jedoch nicht abschalten lässt, ist die Möglichkeit, Kommentare unter Postings des Seitenbetreibers zu setzen – und auch in diesen Kommentaren können Bemerkungen zu Mitarbeitern enthalten sein. Solche Kommentare lassen sich nur nachträglich löschen. Verweigert der Betriebsrat also seine Zustimmung zu einem Löschkonzept, muss in konsequenter Anwendung der aktuellen Facebook-Entscheidung der Facebook-Auftritt eingestellt werden, bis durch eine Regelung sichergestellt ist, dass entsprechende Kommentare schnell gelöscht werden. Denn nur dadurch wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht unterlaufen.