Personelle Kontinuität des Betriebsrats als Befristungssachgrund

BAG v. 08.06.2016 – 7 AZR 467-14

 

Betriebsratsmitgliedern steht nicht allein wegen ihres Amtes ein Anspruch auf Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses zu. Eine Verlängerung des Vertrags durch eine weitere Befristung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn diese im Interesse der personellen Kontinuität des Betriebsratsgremiums geeignet und erforderlich ist. Die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit ist als Befristungssachgrund grundsätzlich nur zulässig, wenn die befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags bis zum Ende der Amtszeit des Betriebsrats erfolgt.

 

Betriebsratsmitglied klagt gegen Befristung

 

Der Kläger wurde von der Beklagten, einem Personaldienstleistungsunternehmen, im Jahr 2008 befristet eingestellt. Der Arbeitsvertrag des Klägers wurde insgesamt dreimal, zuletzt bis zum 30.06.2010, verlängert. Auf der Basis eines neuen Arbeitsvertrags wurde der Kläger ab dem 14.07.2010 erneut eingestellt. Dieser neue Arbeitsvertrag wurde sechsmal verlängert und endete schließlich am 31.07.2011. Am 26.07.2011 wurde der Kläger in den Betriebsrat gewählt. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Betriebsrat aus elf Personen und zwei aus der Wahl hervorgegangenen Ersatzmitgliedern. Wegen des Ablaufs mehrerer befristeter Arbeitsverträge bestand der Betriebsrat trotz des Nachrückens der Ersatzmitglieder am 01.11.2011 nur noch aus neun Mitgliedern. Zum 31.12.2011 schied erneut ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat aus.  

 

In dem vom Kläger angestrebten Befristungskontrollverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich: Das Arbeitsverhältnis des Klägers sollte zur Sicherung der Kontinuität der Betriebsratstätigkeit bis zum 31.12.2012 befristet fortbestehen. Mit seiner am 27.12.2012 vor dem Arbeitsgericht München erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen diese Befristung. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

 

Amtszeit des Betriebsrats als „sonstiger Befristungsgrund“

 

Das BAG gab der Klage statt und entschied, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 31.12.2012 endete. Der Begründung des Klägers, die „Sicherung der Kontinuität der Betriebsratstätigkeit“ sei im Gesetz als Befristungsgrund nicht vorgesehen, hat es allerdings nicht gefolgt. Die Aufzählung der Sachgründe im Gesetz für eine Befristung sei nämlich nicht abschließend. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, nach dem  ein Sachgrund „insbesondere“ in den aufgelisteten Fällen bestehe. Es könnten somit auch andere gleichwertige Sachgründe eine Befristung rechtfertigen. Das BAG weist in der Urteilsbegründung zudem darauf hin, dass die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit bereits vor dem Inkrafttreten des TzBfG höchstrichterlich als Sachgrund anerkannt war. Dies sei auch gesetzessystematisch nachvollziehbar. Denn die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit könne somit zwar grundsätzlich die Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich rechtfertigen. Hierzu müsse die Befristung allerdings geeignet und erforderlich sein. Es seien somit besondere Gründe erforderlich, wenn  das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung bereits vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats enden soll.

 

Die Amtsperiode des Betriebsrats hätte hier frühestens am 01.03.2014 geendet. Die Befristung endete jedoch vorher am 31.12.2012. Besondere Gründe, aufgrund derer eine Erforderlichkeit angenommen werden konnte, waren nach Ansicht des BAG jedoch nicht ersichtlich. Da der Befristungsgrund nicht wirksam war, konnte auch eine Befristung zum 31.12.2012 nicht wirksam vereinbart werden. Eine unwirksame Befristung führt zu einer unbefristeten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wird im vorliegenden Fall also unbefristet und damit zeitlich unbegrenzt fortgeführt.

 

Praxistipp: Wirksame Befristung sollte Amtszeit abdecken

 

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG ist die personelle Kontinuität des Betriebsratsgremiums als Befristungssachgrund grundsätzlich dann geeignet, wenn der Bestand der gewählten Mitglieder für die Dauer der gesamten Amtszeit gewährleistet ist. Ausnahmen sind möglich, so dass befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder nicht immer ihre Entfristung verlangen können: Eine bereits bei der Betriebsratswahl vorliegende Befristung ist vielmehr nur dann für die Dauer der Amtszeit zu verlängern, wenn die Kontinuität des Betriebsratsgremiums lediglich auf diese Weise gewahrt werden kann. Dabei ist auf die Gesamtsituation abzustellen. Betriebsratsmitglieder könnten sich unter anderem darauf berufen, dass durch den häufigen Wechsel von Betriebsratsmitgliedern der Betriebsrat nicht arbeits- und durchsetzungsfähig ist.