Bundesteilhabegesetz - Neuregelungen für Kündigungen von Schwerbehinderten seit dem 01.01.2017

 

Seit dem 01.01.2017 bestehen aufgrund des Bundesteilhabegesetzes höhere Anforderungen an eine wirksame Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern. Wird die Schwerbehindertenvertretung nicht zur Kündigung angehört, ist die Kündigung unwirksam. Die fehlende Anhörung kann nicht nachgeholt werden.

 

Was ist das Bundesteilhabegesetz?

 

Zum 01.01.2017 ist das Bundeteilhabegesetz in Kraft getreten. Das Bundesteilhabegesetz („Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“) soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Neben Änderungen zum Recht von behinderten Menschen in gesellschaftlichen und vor allem sozialrechtlichen Bereichen, finden sich hierin auch einige größere Umgestaltungen an der Schnittstelle des Arbeitsrechts.

 

Schon 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-Behindertenrechtskonvention – UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten. Es gilt seitdem als Leitlinie für das Recht von Behinderten. Deutschland hat sich mit der Ratifikation der Konvention dazu bereit erklärt, die darin festgelegten Grundsätze in nationales Recht einfließen zu lassen. Auch das Bundesteilhabegesetz soll dazu dienen.

 

Durch das Bundesteilhabegesetz werden nun Regelungen bereits bestehender Gesetze dahingehend geändert, dass behinderte Menschen umfassender geschützt und einbezogen werden. Eine solche Änderung hat jetzt auch für Kündigungen von Schwerbehinderten stattgefunden.

 

Bisherige Rechtslage bei Kündigungen von Schwerbehinderten

 

Schwerbehindert ist, wer einen Grad der Behinderung von mindestens 50 hat. Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 können zudem auf Antrag Schwerbehinderten gleichgestellt werden. Wer als schwerbehindert anerkannt ist, genießt einen besonderen Kündigungsschutz: Das Integrationsamt muss der Kündigung eines Schwerbehinderten zustimmen - bisher war dies in § 85 SGB IX geregelt; ab dem 01.01.2018 wird diese Vorschrift in § 168 SGB IX zu finden sein. Wie bei allen anderen Kündigungen auch ist der Betriebsrat gem. § 102 BetrVG vor Ausspruch der Kündigung anzuhören.

 

Schon vor der Neuregelung durch das Bundesteilhabegesetz musste vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Mitarbeiters neben diesen Anforderungen ebenfalls die Schwerbehindertenvertretung angehört werden. Bisher führte eine fehlende Anhörung allerdings nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Vielmehr musste die Vollziehung der Entscheidung des Arbeitgebers nur ausgesetzt und die Beteiligung der Vertretung innerhalb von 7 Tagen nachgeholt werden. Geschah dies nicht, konnte die Schwerbehindertenvertretung das Arbeitsgericht einschalten.

 

Neu: Unwirksamkeit ohne vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

 

Durch das Bundesteilhabegesetz sind die Rechtsfolgen einer fehlenden Anhörung nun geändert geworden. Eine Kündigung ohne die vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist nun unwirksam gemäß § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX n.f..  Bisher konnte die Schwerbehindertenvertretung bei Nichtanhörung das Arbeitsgericht anrufen, um den Anspruch auf Beteiligung durchzusetzen. Dies wird mit der Neuregelung unmöglich, denn eine fehlende Anhörung kann nicht mehr nachgeholt werden. Wurde die Anhörung einmal versäumt, ist die Kündigung unwirksam. Die Anforderungen an die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers steigen also erheblich.

 

Praxistipp: Beteiligung sinnvoll managen

 

Um einem schwerbehinderten Arbeitnehmer wirksam zu kündigen, muss neben der Zustimmung des Integrationsamtes und der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats auch die notwendige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung stattgefunden haben. Wurde die Vertretung nicht angehört, ist die Kündigung unwirksam – und es besteht keine Möglichkeit die fehlende Anhörung nachzuholen.

 

Soll also einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden, muss der Arbeitgeber insbesondere bei einer außerordentlichen Kündigung einen kleinen Marathon absolvieren: Als erstes ist die Zustimmung des Integrationsamts gem. § 85 SGB IX zu beantragen. Dieses muss seine Entscheidung bei der außerordentlichen Kündigung innerhalb von zwei Wochen treffen (§ 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX). Wird diese Frist nicht gewahrt, gilt die Zustimmung gem. § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt. Nach der Zustimmung des Integrationsamtes hat der Arbeitgeber zwei Wochen Zeit, die Kündigung aussprechen (§ 626 Abs. 2 BGB).

 

Vorher müssen allerdings noch der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung angehört werden: Um sicherzustellen, dass Erkenntnisse aus dem Zustimmungsverfahren in die Anhörungen einfließen können, ist es aus Sicht des Arbeitgebers sinnvoll, den Betriebsrat unmittelbar nach der erteilten (oder fingierten) Zustimmung durch das Integrationsamt anzuhören. Äußert sich der Betriebsrat nicht innerhalb von 3 Kalendertagen zur Kündigung, gilt seine Zustimmung nach § 102 Abs. 2 BetrVG als erteilt. Da der Gesetzgeber bisher noch keine Fristen zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung festgelegt hat, ist sich auch für dessen Anhörung an den gängigen Fristen der Betriebsratsanhörung zu orientieren. Gibt es keine Schwerbehindertenvertretung, muss diese auch nicht angehört werden.

 

Wichtige Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

 

Das Bundesteilhabegesetz hat somit auch auf das Arbeitsrecht einen großen Einfluss.  Es schafft für schwerbehinderte Arbeitnehmer einen höheren Kündigungsschutz; für Arbeitgeber erhöht es insbesondere in zeitlicher Hinsicht die Hürden zur Kündigung von Schwerbehinderten. Für die Schwerbehindertenvertretung entsteht durch das Bundesteilhabegesetz zudem ein größerer Einfluss.