Zuständigkeit der Arbeitnehmervertretungen bei verfrühter Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

 

BAG, Beschluss vom 23.08.2016 – 1 ABR 43/14

 

Ein Mitbestimmungsrecht bei einer Regelung, nach der der Arbeitgeber die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher als in § 5 Abs. 1 EFZG verlangen kann, fällt dem örtlichen Betriebsrat zu. Ein zwingendes Erfordernis einer betriebsübergreifenden Regelung besteht nicht, so dass der Gesamtbetriebsrat in dieser Frage nicht zuständig ist.

 

 Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats?

 

In der Entscheidung des BAG (v. 23.08.2016 – 1 ABR 43/14) stritten Arbeitnehmervertretungen eines Unternehmens der Logistikbranche um ihre Zuständigkeit. Bei der Arbeitgeberin sind 15.000 Arbeitnehmer in 72 Betrieben bundesweit beschäftigt. In einer Gesamtbetriebsvereinbarung legte die Arbeitgeberin gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat fest, dass Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeiten im Krankheitsfall bereits ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen sind. Der Geltungsbereich dieser Gesamtbetriebsvereinbarung erstreckte sich auf alle Betriebe, in denen ein Betriebsrat gegründet war.

 

Ein örtlicher Betriebsrat, der bei der Arbeitgeberin bestand, sah sich selbst in dieser Angelegenheit als zuständige Arbeitnehmervertretung an und hielt den abschließenden Gesamtbetriebsrat für unzuständig. Der Betriebsrat machte geltend, dass das Mitbestimmungsrecht dem jeweiligen örtlichen Betriebsrat zustehe.

 

Bescheinigungen von Krankheit und die Mitbestimmung von Betriebsräten

 

Wird ein Arbeitnehmer krank, muss er sich unverzüglich krankmelden und eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, muss diese Bescheinigung gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG spätestens am darauffolgenden Arbeitstag beim Arbeitgeber vorliegen. Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen, § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG.

 

Verlangt der Arbeitgeber eine frühere Vorlage der Bescheinigung nicht nur bei einzelnen Arbeitnehmern, sondern für alle Mitarbeiter gleichermaßen, kommt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in Betracht: Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Darunter fallen auch Fragen zur Vorlage von Krankheitsbescheinigungen, denn sie betreffen das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer. Der Betriebsrat kann demnach über das „Ob“ und über das „Wie“ mitentscheiden, wenn der Arbeitgeber für die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung einen früheren als den gesetzlichen Zeitpunkt von 3 Kalendertagen aus § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG bestimmen will.

 

Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit

 

Der Gesamtbetriebsrat ist gem. § 50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig, wenn eine Angelegenheit das gesamte Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betrifft. Zwingende Voraussetzung ist dabei, dass die Angelegenheit nicht durch die einzelnen örtlichen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden kann.

 

Das BAG kam in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass für die Mitbestimmung bei einer Regelung, die den Zeitpunkt der Vorlage der Krankheitsbescheinigung zum Inhalt hat, nicht der Gesamtbetriebsrat zuständig ist, sondern die jeweiligen einzelnen Betriebsräte. Denn ein Erfordernis der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats nach § 50 BetrVG könne sich nur auch technischen oder rechtlichen Gründen ergeben.

 

Im Bereich der freiwilligen Mitbestimmung sei davon auszugehen, wenn der Arbeitgeber zu einer Maßnahme oder Leistung nur betriebsübergreifend bereit sei. Könne er über deren „Ob“ mitbestimmungsfrei entscheiden, so könne er auch mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob eine solche Maßnahme oder Leistung überbetrieblich erfolgen soll. Entscheidet er sich dazu, begründe das eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats.

 

Wenn allerdings schon auf das „Ob“ einer Maßnahme oder Leistung der Mitbestimmung unterliege - wie in diesem Fall – könne der Arbeitgeber nicht durch seinen Wunsch nach einer überbetrieblichen Regelung beeinflussen, welche Arbeitnehmervertretung zuständig ist.

 

Im Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung spielen bei Zuständigkeitsfragen genauso wenig Zweckmäßigkeitserwägungen eine Rolle. Dass die Arbeitgeberin hier für einheitliche Arbeitsbedingungen sorgen wollte, ist für die Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte somit unerheblich. Ein zwingendes Erfordernis für eine überbetriebliche Regelung zur einheitlichen (verfrühten) Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sah das BAG nicht und entschied, dass der örtliche Betriebsrat für den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zuständig gewesen wäre.

 

Praxistipp: Beauftragung des Gesamtbetriebsrats

 

Die Zuständigkeit von Gesamtbetriebsrat und örtlichem Betriebsrat abzugrenzen, kann im Einzelfall sehr schwierig sein. Ein zwingendes Erfordernis einer überbetrieblichen Regelung hängt im Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung nämlich nicht vom Wunsch des Arbeitgebers ab, eine einheitliche Regelung in allen Betrieben zu treffen. Es kommt allein darauf an, ob eine Regelung zwingend nur für die Betriebe einheitlich erfolgen kann.

 

In Zweifelsfragen kann es deshalb sinnvoll sein, dass die örtlichen Betriebsräte den Gesamtbetriebsrat gem. § 50 Abs. 2 BetrVG beauftragen, die Angelegenheit für ihn zu behandeln. Außerdem sollten gemeinsame Annahmen, die die Zuständigkeit des abschließenden Gremiums begründen, in der (Gesamt-)Betriebsvereinbarung als gemeinsames Verständnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern festgehalten werden.