Reichweite des Restmandats des Betriebsrats

BAG Beschluss vom 11.10.2016 – 1 ABR 51/14

 

Wird ein Betrieb stillgelegt, reicht das Restmandat des Betriebsrats nur so weit, wie seine Beteiligungsrechte dies funktional erfordern. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen im Restmandat, soweit ein funktionaler Bezug zur Betriebsstillegung besteht.

 

Auskunftsanspruch des Betriebsrates im Restmandat zu variabler Vergütung?

 

Wird ein Betrieb stillgelegt, können die Rechte des Betriebsrats gem. § 21 b BetrVG für eine begrenzte Zeit fortdauern. In Abgrenzung zum sogenannten Vollmandat ist dies das Restmandat des Betriebsrats, das auch als „nachwirkendes Mandat“ bezeichnet wird. Beim Restmandat bleibt der Betriebsrat in seiner personellen Zusammensetzung bestehen; seine Aufgaben und Rechte sind jedoch begrenzt auf Angelegenheiten, die mit der Abwicklung des Betriebes einhergehen. Für bestimmte Maßnahmen des Arbeitgebers bedarf es deshalb auch nach der Stilllegung des Betriebes der Mitbestimmung des Betriebsrats.

 

In dem Fall, den das BAG zu entscheiden hatte, stritten die Beteiligten über einen Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Der Betrieb war zum 31.03.2011 stillgelegt worden. Für das Jahr 2010 hatte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmern eine variable Vergütung in unterschiedlicher Höhe gezahlt. Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin Auskunft bezüglich der Höhe und der Kriterien, mit denen die gezahlte variable Vergütung berechnet wurde, um im Restmandat nach § 21b BetrVG sein Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wahrnehmen zu können.

 

Der Betriebsrat war mit seinem Antrag in den Vorinstanzen gescheitert. Auch das BAG lehnte den geltend gemachten Anspruch auf Auskunftserteilung ab.

 

Umfang des Restmandats beschränkt

 

Das BAG erläuterte, dass der Auskunftsanspruch nicht im Wege eines Restmandats verfolgt werden könne. Ein Restmandat eines Betriebsrates beziehe sich nämlich nur auf Angelegenheiten, die in funktionalem Bezug zur Betriebsstillegung stehen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 21b BetrVG, der besagt, dass der Betriebsrat, dessen Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung untergeht, solange im Amt bleibt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Das Restmandat setze daher einen funktionalen Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats voraus, die durch die Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung ausgelöst werden. Das Restmandat sei also so angelegt, dass Mitbestimmungsrechte, die zwar im originären Vollmandat bestehen, aber nicht in einem funktionalen Bezug zu den in § 21b BetrVG angeführten Tatbeständen stehen, nicht mehr ausgefüllt werden können.

 

Funktionaler Zusammenhang zur Betriebsstilllegung erforderlich

 

Das Verlangen auf Auskunft durch den Betriebsrat weise diesen funktionalen Zusammenhang allerdings nicht auf. Denn die variable Vergütung sei nicht wegen oder im Hinblick auf die Betriebsstilllegung gezahlt worden. Sie stehe daher nicht im Zusammenhang mit der Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung des Betriebes. Auch folge ein funktionaler Zusammenhang nicht daraus, dass ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Verteilung einer variablen Vergütung verletzt worden sei. Somit sei der Auskunftsanspruch vom Restmandat nicht umfasst.

 

Mit dieser Entscheidung bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang des Restmandats gemäß § 21b BetrVG. Wenn eine Angelegenheit über den Rahmen hinausgeht, den die Betriebsstillegung mit sich bringt, ist sie nicht vom Restmandat umfasst. Damit erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Restmandat insbesondere auf Verhandlungen zu einem Interessenausgleich und den Abschluss eines Sozialplans und ggf. auch darauf, notwendige Anpassungen dieser Vereinbarungen vorzunehmen.