Erholungszeit vor Betriebsratssitzung: Auch Betriebsräte dürfen mal Pause machen

BAG v. 18.01.2017 – 7 AZR 224/15

 

Als Betriebsratsmitglied nimmt man auch an Betriebsratssitzungen teil, die außerhalb der persönlichen Arbeitszeit liegen. Gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung, wenn es ihm wegen der Betriebsratssitzung nicht möglich oder zumutbar ist, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten. Ob es dem Betriebsratsmitglied unzumutbar ist, zu arbeiten, bestimmt sich nach Wertungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).

Ist Ruhezeit zu vergüten?

 

Die Beteiligten streiten über die Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers. Der Kläger ist ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied, der bei der Beklagten im Dreischichtbetrieb tätig ist. Im Juli 2013 war der Kläger für eine Nachtschicht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr eingeteilt. Am darauffolgenden Tag war eine Betriebsratssitzung von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr angesetzt, an der der Kläger als Betriebsratsmitglied in seiner Freizeit teilnahm. Um für die Betriebsratssitzung ausgeruht zu sein, verließ der Kläger seinen Arbeitsplatz bereits um 2.30 Uhr. Für diese Nachtschicht schrieb die Beklagte dem Kläger daher nur den Zeitraum bis 3.00 Uhr und zusätzlich den Zeitraum von 5.00 bis 6.00 Uhr auf seinem Arbeitszeitkonto gut. Der Kläger begehrt, dass ihm auch die Zeit von 3.00 bis 5.00 Uhr gutgeschrieben und damit vergütet wird.

 

Das Arbeitsgericht Hagen hat die Klage abgewiesen. Das LAG Hamm verurteilte den Arbeitgeber hingegen, dem Arbeitszeitkonto die entsprechenden Stunden gutzuschreiben.

 

Ruhezeit nach dem ArbZG muss eingehalten werden

 

Das BAG hat die Entscheidung des LAG Hamm bestätigt: Der Kläger hat gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, sofern dies erforderlich sei, um ausreichend Ruhezeit vor Beginn der Betriebsratstätigkeit zu gewährleisten. Ein Betriebsratsmitglied sei berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vorzeitig zu beenden, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden eingehalten werden kann. Als Maßstab für die Dauer der Ruhezeit seien die Wertungen des § 5 Abs. 1 ArbZG heranzuziehen. Danach ist Arbeitnehmern zur Gewährleistung ihres Gesundheitsschutzes nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zuzugestehen.

 

Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit ? – BAG lässt diese Frage offen

 

Das BAG äußerte sich in der Entscheidung nicht dazu, ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG ist und § 5 Abs. 1 ArbZG deshalb anzuwenden ist. Dass das Betriebsratsamt nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehrenamt sei, spreche jedoch nicht dagegen, die Wertungen des ArbZG heranzuziehen. Wegen der Nähe zum Arbeitsverhältnis sowie der Aufgabenwahrnehmung im Interesse des Betriebs und der Arbeitnehmer hätten Betriebsratsmitglieder ebenso einen Anspruch auf einen gesunden Arbeitsplatz wie „normale“ Beschäftigte.  

 

Praxistipp: Verhältnis von Betriebsratsarbeit und ArbZG bleibt spannend

 

Indem das BAG die Frage offen gelassen hat, ob Betriebsratstätigkeiten als Arbeitszeit nach dem ArbZG einzuordnen sind, bleibt das in der juristischen Literatur sehr umstrittene Verhältnis von Betriebsratsarbeit und ArbZG weiter ungeklärt.

 

Auch die Entscheidung des BAG in einem ähnlichen Fall aus Niedersachsen (BAG v. 21.03.2017 – 7 ABR 17/15), die mit Spannung erwartet wurde, konnte keine Klarheit bringen. In dem Fall ging es um Betriebsratssitzungen, die immer zwischen 8.00 Uhr und 15.00 Uhr stattfinden. Der Betriebsrat wollte wegen der Höchstarbeitszeitgrenzen feststellen lassen, dass der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder im Anschluss an die Betriebsratssitzung nicht in der Spätschicht von 11.00 bis 20.00 Uhr einsetzen darf. Das BAG hat die Anträge des Betriebsrats mangels seiner Antragsbefugnis für unzulässig erklärt, ohne zu der Frage, ob Betriebsratstätigkeiten Arbeitszeit im Sinne des ArbZG sind, Farbe zu bekennen.