Mi

22

Nov

2017

Mindestlohn: Berechnungsgrundlage für Nachtzuschlag

Der Mindestlohn setzt den Maßstab für die Berechnung von Nachtzuschlägen. Das Gleiche gilt für den Feiertagslohn und das Urlaubsgeld. Davon kann der Arbeitgeber nicht durch arbeitsvertragliche Regelungen abweichen.

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Fr

14

Jul

2017

Das Entgelttransparenzgesetz: Chancen und Herausforderungen für die betriebliche Praxis

 

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat das Entgelttransparenzgesetz gebilligt, so dass das Gesetz nach etlichen Änderungen und hitzigen Diskussionen am 6. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Mit Hilfe von neuen Transparenzregeln soll Männern und Frauen für die gleiche oder gleichwertige Arbeit auch das gleiche Entgelt gezahlt werden. Kern des Gesetzes ist ein individueller Auskunftsanspruch der – in Unternehmen mit in der Regel mindestens 200 Mitarbeitern – den Arbeitgeber dazu verpflichtet, Beschäftigten auf Nachfrage zu erläutern, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Darüber hinaus trifft Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten fortan eine Berichtspflicht, von sich aus über die Lage der Entgeltgleichheit im eigenen Unternehmen zu informieren. Ob Arbeitgeber mit mindestens 500 Beschäftigten ein betriebliches Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchführen, steht ihnen hingegen frei.

 

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Fr

30

Jun

2017

Erholungszeit vor Betriebsratssitzung: Auch Betriebsräte dürfen mal Pause machen

BAG v. 18.01.2017 – 7 AZR 224/15

 

Als Betriebsratsmitglied nimmt man auch an Betriebsratssitzungen teil, die außerhalb der persönlichen Arbeitszeit liegen. Gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung, wenn es ihm wegen der Betriebsratssitzung nicht möglich oder zumutbar ist, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten. Ob es dem Betriebsratsmitglied unzumutbar ist, zu arbeiten, bestimmt sich nach Wertungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).

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Do

15

Jun

2017

Reichweite des Restmandats des Betriebsrats

BAG Beschluss vom 11.10.2016 – 1 ABR 51/14

 

Wird ein Betrieb stillgelegt, reicht das Restmandat des Betriebsrats nur so weit, wie seine Beteiligungsrechte dies funktional erfordern. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen im Restmandat, soweit ein funktionaler Bezug zur Betriebsstillegung besteht.

 

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Fr

24

Feb

2017

Zuständigkeit der Arbeitnehmervertretungen bei verfrühter Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

 

BAG, Beschluss vom 23.08.2016 – 1 ABR 43/14

 

Ein Mitbestimmungsrecht bei einer Regelung, nach der der Arbeitgeber die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher als in § 5 Abs. 1 EFZG verlangen kann, fällt dem örtlichen Betriebsrat zu. Ein zwingendes Erfordernis einer betriebsübergreifenden Regelung besteht nicht, so dass der Gesamtbetriebsrat in dieser Frage nicht zuständig ist.

 

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Fr

10

Feb

2017

Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung ab dem 01.04.2017

 

Am 01.04.2017 tritt eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft. Die Änderung des AÜG bringt einige praxisrelevante Neuerungen mit sich: Die maximale Entleihdauer beträgt nun nur noch 18 Monate, der equal pay-Grundsatz gilt ausnahmslos nach 9 bzw. 15 Monaten und Leiharbeitnehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Zudem treffen den Arbeitgeber besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten.

 

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Fr

20

Jan

2017

Bundesteilhabegesetz - Neuregelungen für Kündigungen von Schwerbehinderten seit dem 01.01.2017

 

Seit dem 01.01.2017 bestehen aufgrund des Bundesteilhabegesetzes höhere Anforderungen an eine wirksame Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern. Wird die Schwerbehindertenvertretung nicht zur Kündigung angehört, ist die Kündigung unwirksam. Die fehlende Anhörung kann nicht nachgeholt werden.

 

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Fr

06

Jan

2017

Personelle Kontinuität des Betriebsrats als Befristungssachgrund

BAG v. 08.06.2016 – 7 AZR 467-14

 

Betriebsratsmitgliedern steht nicht allein wegen ihres Amtes ein Anspruch auf Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses zu. Eine Verlängerung des Vertrags durch eine weitere Befristung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn diese im Interesse der personellen Kontinuität des Betriebsratsgremiums geeignet und erforderlich ist. Die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit ist als Befristungssachgrund grundsätzlich nur zulässig, wenn die befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags bis zum Ende der Amtszeit des Betriebsrats erfolgt.

 

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Do

22

Dez

2016

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt der Arbeitgeberin

BAG v. 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 (Pressemitteilung Nr. 64/16)

 

Ermöglicht die Arbeitgeberin auf ihrer Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

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Mi

30

Nov

2016

Automobilzulieferer kann am Wochenede betriebsfremde portugiesische Arbeitnehmer einsetzen

 LAG Hamm v. 14.10.2016 – 13 TaBVGa 8/16

 

Der Betriebsrat muss dem Einsatz von 300 betriebsfremden Arbeitnehmern einer Konzerntochter aus Portugal am Wochenende nicht zustimmen, auch anderweitige Beteiligungsrechte stehen ihm nicht zu. Durch die unternehmerische Entscheidung der Arbeitgeberin, die Betriebsanlagen am Wochenende durch Mitarbeiter einer Konzerntochter auf Werkvertragsbasis nutzen zu lassen, entsteht ein „neuer“ Betrieb mit anderen Arbeitnehmern, für die der gewählte Betriebsrat der Stammbelegschaft nicht zuständig ist.

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Mi

16

Nov

2016

Keine Teilnahmepflicht an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

 

BAG v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15

 

Ein Arbeitnehmer, der infolge von Krankheit arbeitsunfähig geworden ist und seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen.

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Do

27

Okt

2016

Nachtarbeitszuschläge für Betriebsratsmitglieder

BAG v. 18.05.2016 – 7 AZR 401/14

 

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Einem Betriebsratsmitglied ist danach bei einer Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte. Hat ein Betriebsratsmitglied vor seiner Amtsübernahme Nachtarbeit geleistet und wurde seine Arbeitszeit nach Amtsübernahme einvernehmlich auf die Tagarbeitsstunden verschoben, verliert es damit den Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge.

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Mo

26

Sep

2016

Fortzahlung einer Erschwerniszulage während des Mutterschaftsurlaubs

EuGH v. 14.07.2016 – C-335/15

 

Italienische Richterinnen haben während ihres Mutterschaftsurlaubs keinen Anspruch auf die Fortzahlung einer Zusatzvergütung, sofern die im Mutterschaftsurlaub gezahlten Bezüge mindestens so hoch sind wie die Sozialleistungen, die üblicherweise zum Erhalt der sozialen Sicherheit gezahlt werden.

 

Damit setzt der EuGH seine Rechtsprechung fort, nach der Arbeitnehmern eine Zulage für den Ausgleich von Nachteilen grundsätzlich nur dann zusteht, wenn sie diesen Nachteilen auch tatsächlich ausgesetzt waren.

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Mi

07

Sep

2016

Im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis darf Arbeitsverhältnis sachgrundlos befristet werden

 

BAG v. 24.08.2016 – 7 ARZ 342/14

 

Wird im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis ein Arbeitsverhältnis befristet, verstößt dies nicht gegen das Anschlussbefristungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

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Mi

24

Aug

2016

Ausschlussklauseln in Standard-Arbeitsverträgen droht ohne Anpassung ab Oktober die Unwirksamkeit

Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB

 

Nicht nur bloße Formsache: Bis zum 01. Oktober 2016 sollten Sie die Ausschlussklauseln Ihrer Arbeitsverträge noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherrechtlichen Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 17. Februar 2016 hat der Gesetzgeber eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB beschlossen.

 

Damit sind an die Wirksamkeit einer Formvorschrift neue Voraussetzungen zu stellen. Neu abgeschlossene Arbeitsverträge und geänderte Altverträge dürfen für Erklärungen des Arbeitnehmers keine strengere Form als die Textform fordern. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, ist die Formvorschrift unwirksam. Im Ergebnis kann der Arbeitnehmer seine Erklärungen sogar mündlich geltend machen.

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Mi

10

Aug

2016

Freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich beim Arbeitgeber abmelden

BAG v. 24.02.2016 – 7 ABR 20/14

 

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen, so schreibt es das Gesetz vor, vertrauensvoll zusammenarbeiten. Darunter ist nach dem BAG auch zu verstehen, dass man sich gegenseitig über wesentliche Dinge ausreichend informiert. Bevor ein freigestellter Betriebsrat das Werksgelände für auswärtige Betriebsratstätigkeiten verlässt, muss er sich unter Angabe der voraussichtlichen Abwesenheitsdauer beim Arbeitgeber ab- und nach Ende der Auswärtstätigkeit wieder zurückmelden.

 

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Fr

29

Jul

2016

Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung (ICL-Entscheidung)

LAG Hamburg v. 14.06.2016 – 2 TaBV 2/16 (nicht rechtskräftig)

In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg hat ICL Rechtsanwälte die Interessen des örtlichen Betriebsrats vertreten und auch die zweite Instanz gewonnen. Das LAG fällte dabei eine Entscheidung, die grundsätzliche Bedeutung hat:

Eine Mitarbeiterbefragung, die dazu dient, die Zufriedenheit der Mitarbeiter zu ermitteln, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, sofern die Befragung einen Gesundheitsbezug aufweist. Dazu genügt es, dass Fragen gestellt werden, die sich direkt oder indirekt auf gesundheitsrelevante Faktoren an den Arbeitsplätzen beziehen. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich auf die gesamte Befragung, wenn zwar nicht alle Fragen auf den Gesundheitsschutz bezogen sind, die Befragung aber ein unauflösbares Gesamtwerk ist. Eine Mitarbeiterbefragung stellt jedoch keinen mitbestimmungspflichtigen Personalfragebogen dar, wenn die Befragung anonym erfolgt.

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Di

12

Jul

2016

Equal pay - Darlegungs- und Beweislast des Leiharbeiters für die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen

 

BAG v. 21.10.2015 – 5 AZR 604/14

 

Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts eines Leiharbeiters sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen. Die zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeiter vereinbarten Vertragsbedingungen sind für die Höhe des Vergleichsentgelts ohne Belang.

 

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Di

28

Jun

2016

Kein Vollurlaubsanspruch bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres

BAG v. 17.11.2015 – 9 AZR 179/15

 

Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben. Der Anspruch auf den Jahresanspruch setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat.

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